ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Eco Flex KG
Im folgenden wird Eco Flex Cargo Experts GmbH als Auftragnehmer und der Kunde als Auftraggeber bezeichnet.

  Vertragsumfang
 
 1. Allen Aufträgen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Mit Auftragserteilung
bestätigt der Auftraggeber in Kenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sein und erkennt
diese ausdrücklich an und nimmt sieals Vertragsinhalt zur Gänze an. Stillschweigen des Auftraggebers
gilt jedenfalls als Zustimmung. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftrag-
gebers sind unwirksam und sind daher fur das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte
Geschäftsbeziehung ausgeschlossen.
   Zum Abschluss von allfälligen Zusatzvereinbarungen gilt ausschließlich Schriftform als vereinbart.
Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen haben keine Wirksamkeit; von der Erfordernis der
Schriftform kann daher auch nicht durch mündliche Vereinbarung abgegangen werden.
 
 2. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen österreichischen
Spediteurbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, die beim Auftragnehmer aufliegen. Sofern
gesetzlich zwingende Vorschriften vorgesehen sind, ersetzen diese die korrespondierenden
sonstigen vertraglichen Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen oder den Allgemeinen
österreichischen Spediteurbedingungen.
 
 3. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und verpflichten diesen nicht zur Ausführung.
  Aufträge des Auftraggebers sind verbindlich und rechtsgültig.
 
  Liefertermine
 
 4. Zusagen uber Lieferfristen, Abholtermine und Abliefertermine sind unverbindlich.Überschreitungen
berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, es sei denn, ein fixer
Liefertermin wurde ausdrücklich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich
vereinbart und die Überschreitung der Lieferfrist wurde vom Auftragnehmer grob fahrlässig oder
vorsätzlich verschuldet. Für leichte Fahrlässigkeit oder höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer
im Falle einer Lieferfristüberschreitung bzw. verspäteter Annahme oder Ablieferung sowie Verlust
und Beschädigung des Transportgutes nicht.
 
  Preise
 
 5. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
Von Preislisten abweichende Preise gelten jeweils fur den konkreten Auftrag, stellen aber keineswegs
eine generelle Vereinbarung für die zukunftige Geschäftsbeziehung dar.
   Die in Preislisten angegebenen Preise können allfälligen Preisänderungen angepasst werden.
Preisüberschreitungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Minderung seiner Zahlungspflicht,
aus welchem Titel immer, es sei denn, die Unangemessenheit der Überschreitung wird rechtswirksam
durch Gerichtsurteil festgestellt.
 
  Leistungen
 
 6.Der Auftraggeber erbringt Transportleistungen mit Fahrzeugen.
 
 7. Ausgeschlossen vom Transport sind jedenfalls gefährliche und verbotene Güter, sowie solche, die
von Transportorganisationen vom Transport ausgeschlossen sind.
   Sind Güter zum Weitertransport mit anderen Transportmitteln als jenen des Auftragnehmers oder
dessen Subfrächters vorgesehen, so gilt der Transportauftrag jeweils nur für die Strecke, für
die der Auftragnehmer oder seine Subfrächter für den Auftraggeber konkret tatig sind.
Der Auftragnehmer wird daher weder zum Eisenbahnfrachtführer noch zum Luftfrachtführer.
Er übernimmt auch nicht die Haftung für einen allfälligen weiterführenden
Straßentransport durch einen anderen vom Auftraggeber beauftragten Transportunternehmer. Sollten
daher bei weiterführenden Transporten Güter vom Transport ausgeschlossen sein, übernimmt
der Auftragnehmer hiefür keine wie immer geartete Haftung. Dies liegt ausschließlich im
Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
   Der Auftraggeber erteilt allfällige Aufträge an weitere Frachtführer zur Durchführung
beauftragter Transporte im Namen des Auftraggebers, weshalb Ansprüche gegen den weiteren Fracht-
führer direkt vom Auftraggeber wahrzunehmen sind. Der Auftragnehmer tritt allfällige
Ansprüche gegen den weiteren Frachtführer an den Auftraggeber ab.
   Vom Transport ausgeschlossen sind grundsätzlich auch Geldsendungen sowie Sendungen von
Wertgegenständen, Kunstgegenständen und Antiquitäten sowie Edelsteinen, Schmuck und Wert-
papieren, es sei denn, ein solcher Transport wird mit dem Auftragnehmer ausdrücklich
schriftlich im Vorhinein vereinbart, von ihm angenommen und der Abschluss eines entsprechenden
ransportversicherungsvertrages mit einem Regressverzicht des Versicherers gegen den Auftragnehmer
nachweislich dem Auftragnehmer zur Kenntnis gebracht.
   Sollte der Auftraggeber seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wäre dies ein
grober Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen.
   Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für die von ihm übergebene Sendung sowie dafür,
dass sämtliche für den Transport notwendigen Dokumente und Begleitpapiere vollständig
übergeben werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Sendung auf Vollständigkeit
und innere Beschaffenheit sowie Beschädigung zu überprüfen.
 
  Haftung
 
 8. Alle Aufträge werden mit größter Sorgfalt und dem Bemühen um umgehende Zustellung ausgeführt.
Sollte es dennoch zum Verlust, zu Beschädigung von Gütern oder zu Lieferverzögerungen kommen,
so haftet der Auftragnehmer für sich und seine Leute im Falle leichter Fahrlässigkeit nur im Rahmen
der Haftungsbeschränkung der Art 17-28 CMR und lediglich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln unbeschränkt. Die Geltendmachung von ideellen Werten und mittelbaren Schaden ist in
jedem Fall ausgeschlossen.
   Sendungen, die vom Empfänger nicht übernommen werden, oder die aus anderen Gründen nicht
zugestellt werden können, werden beim Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers eingelagert
und nur über Weisung des Auftraggebers weiter behandelt.
   Für den Fall, dass der Empfänger nicht anwesend ist, kann die Zustellung an andere an der
Abgabestelle befindliche Personen erfolgen.
   Für den Fall, dass die Abgabestelle versperrt ist, kann die Zustellung auch an eine andere Hauspartei
oder in den Hausbriefkasten erfolgen, es sei denn, der Auftraggeber gibt ausdrückliche schriftliche
Hauspartei anderslautende Weisungen.
 
 9. Im Falle von Beschädigungen oder des Verlustes des Transportgutes und von Liefertermin-
überschreitungen hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer spätestens bis 12.00 Uhr des
nächsten Werktages schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes (andere Übermittlungsarten sind
ausgeschlossen) zu melden, widrigenfalls Ansprüche, welcher Art auch immer, gegen den Auftrag-
nehmer ausgeschlossen sind.
   Für Schäden, die im Vermögensbereich des Auftraggebers entstehen, oder für Folgeschäden jeder Art,
haftet der Auftragnehmer nicht.
   Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen hat der Auftraggeber die vollständige und
unbeschädigte Übernahme des Transportgutes durch den Auftragnehmer zu beweisen.
   Für den Fall, dass Geldsendungen oder Sendungen von Wertgegenständen, Kunstgegenständen und
Antiquitäten sowie Edelsteinen, Schmuck und Wertpapieren oder sonstigen Sendungen mit
besonderem Wert für den Auftraggeber oder den Empfänger dem Auftragnehmer übergeben werden,
ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, wenn er hierüber nicht nachweislich schriftlich vor
Übergabe an ihn informiert wurde. Sollte dies die Haftung aufgrund gesetzlich zwingender Vorschriften
nicht ausschließen, stellt die Unterlassung der Information zumindest ein grobes Mitverschulden
des Auftraggebers dar.
   Ausgeschlossen von der Haftung sind Forderungen für Zölle und sonstige Abgaben.
 
  Zahlungen
 
 10. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten
Zahlungszieles ist der Auftragnehmer berechtigt, 18% Verzugszinsen (1,5 % pro Monat) zu verrechnen.
   Für Schäden, die im Vermögensbereich des Auftraggebers entstehen, oder fur Folgeschäden jeder
Art, haftet der Auftragnehmer nicht.
 
 11. Dem Auftragnehmer steht wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die ihm aus seinen
Leistungen fur den Auftraggeber zustehen, ein Pfand- und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner
Verfügungsgewalt befindlichen Güter und sonstigen Werten zu. Soweit dieses Pfand- oder Zurück-
behaltungsrecht Ansprüche sichert, die durch das gesetzliche Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht nicht
gesichert sind, werden nur solche Güter und Werte erfasst, die dem Auftraggeber gehören.
   Der Auftragnehmer darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen, die mit
dem Gut nicht in Zusammenhang stehen, nur ausüben, soweit sie nicht strittig sind oder wenn die
Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers sgefahrdet.
   Weitergehende gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers werden durch
die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
 
 12. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen den Auftragnehmer, aus welchem
Titel immer, aufzurechnen.
 
  Verjährung
 
 13. Sämtliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind binnen 6 Monaten ab Ablieferung oder dem
Zeitpunkt der geplanten Ablieferung gerichtlich geltend zu machen.
 
  Zollabfertigung
 
 14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Falle der Notwendigkeit von Zollabfertigungen sämtliche
erforderlichen Dokumente dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für
die Vollständigkeit und Richtigkeit der Dokumente und nimmt zur Kenntnis, dass unrichtige oder mit
betrügerischer Absicht abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen einschließlich
der Beschlagnahme und allfälliger Vernichtung des Transportgutes nach sich ziehen können. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die gültige UID-Nummer des Empfängers bekannt
zu geben und verpflichtet sich, eine Bestätigung durch die zuständige Zollbehörde zu übergeben.
 
  Ablieferung
 
 15. Der Auftragnehmer ist berechtigt Sendungen, die an den vom Auftraggeber bekannt gegebenen
Empfänger nicht zugestellt werden können soder wenn die Abgabestelle des bekannt gegebenen
Empfängers nicht sofort erkennbar ist, auf Kosten des Absenders einzulagern.
 
  Sonstiges
 
 16. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
treten lediglich diese außer Kraft und zieht dies nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages oder der
übrigen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw.
Geschäftsbedingungen sind dann so auszulegen, wie dies dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages
am ehesten gerecht ist. An Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt dann die gesetzlich
zwingend vorgeschriebene Regelung.
 
  Gerichtsstand ist Wien.
 
 17. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und sind nicht die
zwingenden Bestimmungen der CMR anzuwenden, so ist, solange eine entsprechende zwingende
gesetzliche Regelung besteht, für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem
Auftragnehmer gemäß § 14 KSchG das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Auftraggeber
seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlich Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hat.
 
AGB